Aktuelles

Resolution anlässlich der Kostensteigerungen beim ÖPNV

Beschlussvorschlag Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die dem Kreis Dithmarschen durch die gesetzlich vorgeschriebene energetische Transformation des Busverkehrs entstehenden Mehrkosten dauerhaft auszugleichen. Die Landesmittel für den ÖPNV sind entsprechend zu erhöhen und künftig wieder dynamisch an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen. 2. Die Verwaltung wird gebeten, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten eines finanziellen Mehrbelastungsausgleichs gegenüber dem Land – insbesondere unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips – zu prüfen und dem Kreistag hierüber zu berichten. Begründung: Die durch Bundes- und Landesrecht vorgegebene Transformation des ÖPNV hin zu emissionsfreien Antrieben sowie die stetig steigenden Personalkosten im Busverkehr führen flächendeckend zu erheblichen Mehrkosten für die kommunalen Aufgabenträger. Trotz entsprechender Forderung des Landkreistages sowie der Diskussion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist bislang kein finanzieller Ausgleich durch das Land vorgesehen. Die Produktionskosten für den Busverkehr im Zuge des neuen Verkehrsvertrages steigen von 12,33 Mio. € im Jahr 2025 auf 20,04 Mio. € im Jahr 2026. Gleichzeitig entwickelt sich die finanzielle Unterstützung durch das Land nicht entsprechend weiter, die Dynamisierung der ÖPNV-Landesmittel ist ab 2025 sogar ersatzlos entfallen. Der Finanzierungsbedarf des Kreises im Busverkehr erhöht sich dadurch von rund 2,01 Mio. € im Jahr 2025 auf rund 8,65 Mio. € im Jahr 2026. Die finanzielle Belastung des Kreises vervielfacht sich damit innerhalb eines Jahres. Mehrkosten entstehen durch Steigerungen aller Produktionskostensegmente, wobei die Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SFBG), das zu 65 % eine Umstellung des Busverkehrs auf emissionsarme bzw. emissionsfreie Antriebstechnologien vorschreibt, und die Entwicklung der Personalkosten die Haupttreiber sind. Diese Transformation ist ausdrücklich auch landespolitisch gewollt. Nach § 30 Abs. 2 Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) soll der ÖPNV spätestens bis 2040 vollständig emissionsfrei gestaltet werden. Gleichzeitig sieht das EWKG vor, dass die Aufgabenträger dabei unterstützt werden sollen, dieses Ziel möglichst frühzeitig zu erreichen. Der Kreis Dithmarschen bekennt sich zu dem politischen Ziel, den ÖPNV zu dekarbonisieren. Die Umsetzung darf aber nicht zu einer dauerhaften finanziellen Überforderung der kommunalen Ebene führen. Werden zusätzliche Anforderungen durch Land oder Bund vorgegeben, muss eine angemessene finanzielle Ausstattung sichergestellt werden. Ohne einen finanziellen Ausgleich drohen Einschnitte im ÖPNV oder in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Dies würde insbesondere die Menschen im ländlichen Raum treffen, die auf einen verlässlichen und flächendeckenden ÖPNV angewiesen sind. Wer politische Vorgaben macht, muss auch deren Finanzierung sicherstellen.